Das Staatsziel der Integration wird durch „gegenseitige Akzeptanz“ abgelöst

Die Nachrichten dieser Woche sind besorgniserregend. Der türkische Präsident Erdogan ruft die Türken in Europa zum Kinderkriegen auf, der türkische Innenminister droht, monatlich 15.000 Flüchtlinge über die Grenze in die EU zu schicken. Es sind unverhüllte Drohungen, die europäische Gesellschaft durch andere Volksgruppen zu destabilisieren.

Erdogans Botschaft ist entlarvend. Sie impliziert, dass Muslime in Europa auch in Generationen noch andere Werte haben werden. Und Erdogan geht wie selbstverständlich davon aus, dass seine Anhänger in Europa das genauso sehen. Er ruft einen religiös-evolutionären Kampf aus, der über Migration und Geburtenrate entschieden wird. Ich frage mich, ob unsere Kindeskinder noch mit unseren Werten aufwachsen werden.

Der türlische Außenminister Cavusoglu sagte laut welt.de:

Europäische Parteien würden ihren Kontinent in Richtung eines Zusammenbruchs führen, sagte Cavusoglu nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu. „Ihr führt Europa in Richtung Abgrund. Bald werden Religionskriege in Europa ausbrechen. So wird es laufen“, sagte er demnach.

Und auch er droht:

Europa werde schon lernen, wie man mit der Türkei umzugehen habe, so Cavusoglu. Ansonsten werde die Türkei es Europa beibringen. „Ihr werdet von eurem befehlenden Diskurs absehen. Die Türkei befiehlt“, sagte er. Die Türkei sei die „Umma“, die weltweite Gemeinschaft von „zwei Milliarden“ Muslimen. „Deshalb könnt ihr mit der Türkei nicht im Befehlston sprechen. Ihr müsst anständig reden, ihr könnt um etwas bitten.“

Und was geschieht in Europa? Die Rückführung illegaler Migranten und die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber gelingt kaum. In den Niederlanden wurde erstmals eine Migrantenpartei ins Parlament gewählt, die von islamischen Vorstellungen geprägt ist und Integration ablehnt. Die SPD will den Familiennachzug von Syrern nach Deutschland erleichtern und die doppelte Staatsbürgerschaft für Kinder von Türken ausweiten.

Die Begründung für die Ausweitung der doppelten Staatsbürgerschaft ist bemerkenswert. SPD-Generalsekretärin Katarina Barley erläutert im Interview auf welt.de:

Die Welt: Warum aber wollen Sie die Ausweitung?

Barley: Hier geht es um Identität, Zugehörigkeit. Es geht um Millionen Menschen mit ganz unterschiedlichen Wurzeln. Wollen wir die wirklich zwingen, sich für einen Pass zu entscheiden?

Das haut mich glatt um. Integrationswillen wird egal, Integration wird nicht einmal mal mehr gefordert. Identitäts- und Zugehörigkeitsgefühl zu Deutschland werden nicht erwartet. Statt des Bekenntnisses zu freiheitlichen und demokratischen Werten sind „die Wurzeln“ wichtig.

Das hält unsere Gesellschaft nicht zusammen, das treibt sie auseinander. Wie das aussieht, sieht man am Programm der Migrantenpartei Denk, die jetzt in den Niederlanden ins Parlament eingezogen ist.

Das, woran sich die niederländischen Bürger in Zukunft gewöhnen sollen, erklärt die junge Bewegung jetzt in ihrem Parteiprogramm detailliert: Es geht um die Schaffung einer inklusiven Gesellschaftsordnung, in der jede Form von verbalem Rassismus unter Strafe stellt.

Die Integration von Neubürgern wird durch eine gegenseitige Akzeptanz der Kulturen ersetzt. In den Worten des Parteiprogramms: „Die Niederlande brauchen eine neue Balance.“

Es klingt wie in der Fiktion eines islamisierten Frankreichs in Michel Houellebecqs Roman „Unterwerfung“.

Auch sollen islamische Schulen, die oft den Koran auf Arabisch lehren und strenge Geschlechtertrennung vorschreiben, per Federstrich den niederländischen Schulen gleichgestellt werden.

Die Sprachen der Herkunftsländer sollen vermehrt in Hollands Schulen auf dem Lehrplan stehen. In Krankenhäusern und Altersheimen wird es nach dem Willen der neuen Partei „kultursensibel“ zugehen, was bedeutet: Anpassung an islamischen Verhaltenskodex und an religiöse Speiseverbote.

Sie halten mit ihren Vorstellungen der neuen Niederlande nicht hinter dem Berg.

Kaum verwunderlich, dass Denk eine gesetzliche Migrantenquote von zehn Prozent in allen Betrieben, Behörden und auch in Vorständen von Konzernen einführen möchte.

Dies ist nicht die einzige Formulierung, die an das „Impulspapier“ erinnert, das beim letzten Integrationsgipfel im Kanzleramt von Staatsministerin Özoguz vorgelegt und von Bundeskanzlerin Merkel gelobt wurde.

Wie die deutschen Islamverbände fordert auch Denk, das Staatsziel der Integration durch das der gegenseitigen Akzeptanz zu ersetzen.

Es ist wichtig, sich mal klar zu machen, was Denk-Partei, deutsche Islamverbände und SPD-Staatsministerin Özoguz übereinstimmend fordern – und was das praktisch bedeutet. Welt.de nennt die Programmpunkte von Denk.

Nicht mehr nur diejenigen, die – in Worten von Angela Merkel – „neu hinzugekommen sind“, müssen sich anpassen. Stattdessen soll ein neu geschaffenes „Ministerium für gegenseitige Akzeptanz“ streng darüber wachen, dass den Hinzugekommenen nicht zu viel abverlangt wird.

Das soll erreicht werden, indem in den Schulen die Erziehung zum Multikulturalismus verpflichtend wird. Eine „Rassismuspolizei“ mit 1000 Beamten soll darüber wachen, dass es nirgendwo zu Diskriminierungen kommt.

Überführte Täter sollen gerichtlich bestraft und vom Staatsdienst ausgeschlossen werden. Auch sollen Richter Verurteilte zu Sozialdiensten bei Zuwanderern verpflichten können; in jedem Fall werden sie in einem staatlichen „Rassismusregister“ als dubiose Staatsbürger verzeichnet.

Damit die ehrgeizigen Ziele auch symbolisch klargemacht werden, müssen aus dem öffentlichen Leben alle Namen von historischen Seefahrern und Kolonisatoren verschwinden.

Eine Bezeichnung der Bevölkerung als „autochthone“ (ansässige) und „allochthone“ (fremdstämmige) Bürger, wie dies der niederländische Sprachgebrauch kennt, wird verboten.

Selbstredend muss sich nach einem Wahlsieg von Denk die niederländische Obrigkeit für Sklaverei und Kolonialismus offiziell entschuldigen, wohingegen die Sklaverei in arabischen Staaten oder in der Türkei mit keinem Wort erwähnt wird.

Ich kann mir ausmalen, welche Denk- und Sprechverbote es da geben und was eine „Rassismuspolizei“ alles als Rassismus verfolgen wird.

Denk hat bei den niederländischen Parlamentswahlen im März 2017 2% der Stimmen (3 Sitze) erreicht. Übrigens, Staatsministerin Özoguz fordert das kommunale Wahlrecht auch für Migranten ohne deutschen Pass.

 

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6 Kommentare zu „Das Staatsziel der Integration wird durch „gegenseitige Akzeptanz“ abgelöst“

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