Grünen-Politiker nimmt Ausreise-Angebot an

Anfang 2016 hat eine rechtsextremistisch-neonazistische Kleinpartei mit dem Namen „Der Dritte Weg“ Post verschickt. Die Empfänger wurden zur Ausreise aus Deutschland aufgefordert, schreibt sueddeutsche.de.

Auf der als „Gutschein für die Ausreise aller Überfremdungsbefürworter Richtung Afrika“ überschriebenen Postkarte sollen die Empfänger ankreuzen, wie sie die „ungeliebte Heimat“ verlassen wollen – per Boot, auf dem Landweg über die Balkanroute oder mit dem Flugzeug.

Einer der Empfänger, der Grünen-Politiker und Olper Stadtrat Kai Bitzer, hat „Schiff“ angekreuzt und die Karte zurückgeschickt. Trotz mehrfacher Nachfrage bekam er von „Der Dritte Weg“ keine Antwort. Jetzt verklagt er die Partei auf 2.200 Euro Kosten für die Ausreise. Im Interview mit sueddeutsche.de erklärt er, warum.

Sz.de: Was hätten Sie sich denn gerne angeschaut, in Afrika?

Kai Bitzer: Ach, ich bin da flexibel. Wobei ich Marokko oder Algerien spannend fände. Da könnte man durchaus mal hinfahren.

Die dubiose Partei beim Wort nehmen und sich auf deren Kosten Afrika ansehen, das klingt erstmal nach einer humorvollen Art, mit der Postkarte umzugehen.

Haben Sie mit Blick auf diese Wunschziele die 2200 Euro Streitwert errechnet?

Nein, das war sehr viel komplizierter und formaljuristisch durchaus komplex: Was die da ausgelobt haben, oder was sie begehren, ist ja meine Ausreise aus Deutschland – und zwar mit einem Boot. Das impliziert nun zwingend, dass man einen deutschen Hafen nimmt. Genauer spezifiziert ist das Verkehrsmittel dann aber nicht. Und damit schuldet man laut BGB die „mittlere Qualität und Güte“ – irgendwas Durchschnittliches eben, salopp gesagt. Also habe ich recherchiert und musste feststellen: Bei den Direktverbindungen Deutschland-Afrika ist das Angebot bei klassischen Fähren und Kreuzfahrten dünn. Die starten alle im Mittelmeer.

Verzwickt.

Absolut. Die Rettung war dann ein Anbieter, bei dem es Reisen mit Frachtschiffen gibt. Man kann da in den Kabinen der Eigner mitfahren. Die sind durchaus komfortabel und werden offensichtlich tatsächlich manchmal von Menschen für Urlaubsfahrten genutzt. Aktuell gäbe es da zum Beispiel Hamburg-Namibia. Dauert etwa drei Wochen. Kostenpunkt: eben circa 2200 Euro. Nur das Schiff.

Ausgelobt oder begehrt ist die Ausreise aus Deutschland, sagt Bitzer. Will er der Forderung, die „ungeliebte Heimat“ zu verlassen, wirklich nachkommen? Dass das Angebot auf der Postkarte die dauerhafte Ausreise meint, dürfte wohl unstrittig sein.

Wie sehen Sie denn die Chancen für Ihre Klage?

Das ist auch nicht ganz leicht zu sagen, weil die gesetzliche Grundlage nicht explizit geregelt ist. Es gibt nur einen Paragrafen im BGB, der einen Anspruch gegen ein Unternehmen bei Gewinnversprechen begründet. Zum einen handelt es sich hier aber meiner Meinung nach nicht um ein Gewinnversprechen. Und zum anderen ist die Gegenseite kein Unternehmer. Meine Taktik begründet sich deshalb darauf, dass die Partei explizit ein Angebot gemacht hat. Und weil ich dieses Angebot angenommen habe, kommt meiner Meinung nach ein Vertrag zustande. Ich würde also sagen: Die Chance liegt bei mehr als 50 Prozent.

Bitzer klagt mit der Begründung, er hätte das Angebot der Partei angenommen. Dadurch sei ein Vertrag zustande gekommen. Nehmen wir mal an, das wäre so. Der Vertrag beinhaltet auf Seite der rechtsextremen Partei die Verpflichtung, die Kosten für die Ausreise nach Afrika zu tragen. Denn das bietet sie auf der Postkarte an. Auf Bitzers Seite steht die Verpflichtung, Deutschland dauerhaft zu verlassen. Denn das ist der erkennbare Wille des Vertragspartners.

Ich stelle mir gerade vor, wie die Partei „Der Dritte Weg“ 2.200 Euro auf den Tisch legt und dann ihrerseits auf Vertragserfüllung klagt. Die Mitglieder müssen nur das Geld zusammenbekommen. Etwa indem sie die Klage als „David gegen Goliath“ inszenieren und unter Gleichgesinnten Spenden sammeln.

Dann geht der humorvolle PR-Gag plötzlich nach hinten los. Und Bitzer kann sich mit den Rechtsextremen gerichtlich auseinandersetzen, um zu klären, ob ein dämliches, ursprünglich nicht ernst gemeintes Angebot, das von beiden Seiten übereinstimmend zur Grundlage eines Vertrages erklärt wird, ihn zur Übersiedlung nach Namibia verpflichtet.

 

 

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3 Kommentare zu „Grünen-Politiker nimmt Ausreise-Angebot an“

  1. „Ich stelle mir gerade vor, wie die Partei „Der Dritte Weg“ 2.200 Euro auf den Tisch legt und dann ihrerseits auf Vertragserfüllung klagt.“

    Köstlich! Ich würde sicherlich auch spenden, nur um dieses grünbelämmerte Gesicht desjenigen zu sehen, dessen Partei diese Woche im Bundesrat verhindert hat, dass die Nafri-Staaten zu sicheren Herkunfsländern erklärt wurden.

    Da kann der gute grüne Mann, ja mal vor Ort recherchieren, warum Marokko, Tunesien & Co. froh sind, diese strukturell kriminellen Figuren endlich losgeworden zu sein. Er scheint sich ja darauf zu freuen:

    „Wobei ich Marokko oder Algerien spannend fände. Da könnte man durchaus mal hinfahren.“

    Nun gut, dann ziehe dahin und in Frieden, du Olper Stadtrat Kai Bitzer …
    Niemand dürfte dich hier großartig vermissen, vermute ich mal.

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