Die große moralische Entscheidung der Deutschen war nur Feigheit und Schwäche

Die Bundesregierung hätte im September 2015 fast alles richtig gemacht. Als die staatliche Ordnung in dem Land, in dem jeder Umzug innerhalb von 14 Tagen bei der Meldebehörde anzuzeigen ist, durch massenweise unregistriert Einreisende aus den Fugen zu geraten drohte, war man bereit zu handeln. Die Lage war den Entscheidungsträgern klar, die Situation alles andere als chaotisch und die Einsatzpläne fertig. Und dann fand sich kein deutscher Politiker, der bereit war, die Verantwortung für die Schließung der Grenzen zu übernehmen. Das berichtet welt.de.

Angela Merkel, so scheint es, hatte nie vor, die Grenze zu schließen. Nun aber stellt sich heraus: Sie hatte diese Absicht sehr wohl. Die Zurückweisung von Flüchtlingen wurde in der Großen Koalition vereinbart. Der entsprechende Befehl der Bundespolizei war schon geschrieben.

In der Nacht wurden bereits Polizeibeamte aus ganz Deutschland mit Bussen und Hubschraubern an die Grenze transportiert.

Bei der konkreten Einsatzplanung im Innenministerium am Sonntag, dem 13. September, äußerten Beamte allerdings rechtliche Bedenken. Daraufhin verließ Innenminister de Maizière die Beratungen und rief Angela Merkel an. Die Kanzlerin traf keine Entscheidung, sondern verlangte von ihrem Minister Zusagen, dass die Grenzschließung vor Gerichten Bestand haben würde …

Diese Bundesregierung hat viele Gesetze beschlossen, die beim Bundesverfassungsgericht durchgefallen sind. Mit dem politischen Willen der Bundeskanzlerin zum Schutz der Grenze hätte die Bundesregierung das durchgesetzt. Wäre sie vor den Gerichten gescheitert, hätte sie die Gesetze geändert. Das ist in der Vergangenheit geschehen und das wird künftig geschehen. Im September 2015 geschah es nicht.

Wer hätte Deutschland den Schutz seiner Grenzen vorgeworfen? Der Einsatzbefehl wies in seiner ursprünglichen Fassung die Polizeidirektionen ausdrücklich an, Migranten ohne notwendige Papiere „auch im Falle eines Asylgesuches“ zurückzuweisen.

Die hunderttausendfache illegale Einreise wäre verhindert worden. Aber Merkel will Garantien, die ihr de Maiziére nicht geben kann. Ein in Krisensituationen handlungsfähiger Staat sieht anders aus.

… und es außerdem keine öffentlich schwer vermittelbaren Bilder vom Einsatz der Bundeswehr gegen Flüchtlinge gebe.

Ich habe noch die Euphorie vor Augen, die damals herrschte. Die Menschen an den Bahnhöfen, in München und anderswo, die die Flüchtlinge begeistert, ja jubelnd begrüßten. Ob Bilder von an der Grenze abgewiesenen Flüchtlingen Merkels Umfragewerten geschadet hätten, weiß ich nicht. Die allermeisten dieser jubelnden Menschen werden niemals CDU wählen. Merkel hätte in die Offensive gehen und sagen können: Es sind so viele, das schaffen wir nicht. Viele hätten sich ihr angeschlossen. Die Kritiker der Grenzöffnung hätten ihre Meinung weiterhin in der Politik repräsentiert gesehen, die Gesellschaft wäre heute nicht gespalten. Wahrscheinlich wären sogar große Teile der SPD und kleine Teile der Grünen auf Merkels Seite gewesen. In der Großen Koalition war die Grenzschließung schon vereinbart. So aber hat die CDU die moralischen Standards gesetzt und sich linker als links verhalten – wer wagt es da aus der SPD heraus zu widersprechen? Merkel hat den Konservativen in der CDU und in anderen Parteien den politischen Boden unter den Füßen weggerissen.

Im September 2015 hätte Merkel als Bundeskanzlerin Rückgrat zeigen müssen. Sie war dem Druck nicht gewachsen. Die Dinge nahmen ihren ungesteuerten Lauf. Indem Angela Merkel keine Entscheidung traf und stattdessen von ihrem Innenminister unmögliche Garantien verlangte, löste sie die deutsche Grenzöffnung und die unkontrollierte Einreise hunderttausender Menschen aus. Sie sendete damit ein fatales Signal an die Herkunftsländer mit der Folge einer weiteren Verstärkung der Fluchtbewegungen. Diese Entwicklung konnte erst durch die Schließung der Balkanroute und den Flüchtlingsdeal mit der Türkei – also ausgerechnet durch Grenzschließungen – gestoppt werden.

Die größte moralisch „gute“ Entscheidung der Deutschen war gar keine. Es war nur Feigheit und Schwäche. Angela Merkel hat, als es auf Entschlusskraft und Standfestigkeit ankam, kläglich versagt.

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1 Kommentar zu „Die große moralische Entscheidung der Deutschen war nur Feigheit und Schwäche“

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