Über Pressekodex, Informationsfilter und Glaubwürdigkeit: Der Freiburger Macheten-Mann war ein tunesischer Mehrfachstraftäter

Ich habe es satt, dass andere darüber bestimmen, was ich aus der Presse erfahren darf und was nicht. Ein Beispiel zur bevormundenden Informationsfilterung, den Auswirkungen des Pressekodex und sich ins Gegenteil verkehrendem Minderheitenschutz.

Ich habe kürzlich im Ticker auf stern.de über das Urteil des Landgerichtes Chemnitz gegen den (von der Presse so genannten) „Freiberger Macheten-Mann“ gelesen.

Nach einer Attacke in einem Supermarkt ist der sogenannte Freiberger „Macheten-Mann“ zu sechs Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht Chemnitz sprach den 24-Jährigen unter anderem wegen vorsätzlicher Körperverletzung, Bedrohung und Nötigung schuldig. Demnach griff er im September 2015 Verkäuferinnen eines Supermarkts in Freiberg in Sachsen mit einem Schwert an und drohte ihnen, den Kopf abzuschlagen. Er habe mit solchen Drohungen in Zeiten von Terroranschlägen mit der realen Angst der Menschen kokettiert, sagte der Vorsitzende Richter in seiner Urteilsbegründung.

Beim Lesen habe ich das Gefühl, dass ich etwas nicht verstanden habe. Der kurze Bericht erklärt nichts, er lässt mehr Fragen offen als er beantwortet. Warum mit Machete? Warum im Supermarkt? Passierte das plötzlich, wie aus dem Nichts, ein Freiberger dreht durch? Mir fällt auf, dass der Bericht nichts zum Hintergrund des Täters berichtet. Was war das Motiv? Befand er sich in einer psychischen Ausnahmesituation? War er krank? Waren Drogen im Spiel? Wieso hat er sich so verhalten?  Wer ist dieser Macheten-Mann? Weil ich den Pressekodex kenne, werde ich inzwischen aufmerksam, wenn Nationalität oder Herkunft nicht erwähnt werden. Und wo kommt der Bezug zum Terror her, der im Bericht wie fehl am Platz wirkt?

Ich suche und finde andere Quellen. Aufbau und Wortwahl ähneln sich, wahrscheinlich schreiben alle mehr oder weniger voneinander ab oder greifen auf dieselbe Meldung von dpa zurück. Bei der Sächsischen Zeitung ist immerhin etwas mehr zu erfahren:

Demnach geriet der Mann seit 2009 immer wieder mit dem Gesetz in Konflikt, hat bereits acht Einträge im Zentralstrafregister und saß auch schon im Gefängnis. Der Mann zeige gegenüber staatlichen Behörden eine Respektlosigkeit, die ihresgleichen suche, sagte der Richter. Ihm müsse klargemacht werden, dass sein Vorgehen völlig inakzeptabel sei. Auch im aktuellen Verfahren habe der Mann keinerlei Reue gezeigt und sei von verschiedenen Zeugen als aggressiv beschrieben worden, hatte der Staatsanwalt zuvor in seinem Plädoyer festgestellt. Er hatte sechs Jahre und drei Monate Haft gefordert.

Auch bei der Sächsischen Zeitung trotz ausführlicherer Informationen kein Wort dazu, woher der Täter kommt. Die in diesem Bericht beschriebene außergewöhnliche Respektlosigkeit gegenüber staatlichen Behörden lässt mich vermuten, dass es sich wohl um einen nichtdeutschen Täter handelt. Aufklärung bringt ein Bericht vom MDR, der offenbar einen eigenen Reporter vor Ort hatte:

Der Prozess gegen einen tunesischen Mehrfachstraftäter hatte sich gut ein Jahr hingezogen. Der 24-Jährige stand vor Gericht, weil er über Wochen in Freiberg sein Unwesen trieb und mehrere Delikte beging.

Weiter heißt es:

Der seit Jahren in Deutschland lebende Nordafrikaner gilt als Mehrfachstraftäter. Seit 2009 war er immer wieder mit dem Gesetz in Konflikt geraten. Am Landgericht Chemnitz musste er sich für acht Delikte verantworten, die er in Freiberg begangen hatte. So hatte er unter anderem einen Imbissbesitzer mit einer Schreckschusswaffe bedroht und zwei Frauen angegriffen. Zuvor war der 24-Jährige bereits in Berlin von einem Gericht wegen diverser Vergehen wie Diebstahl mit Waffen zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden. Diese wurde in das Urteil der Chemnitzer Richter einbezogen. 

Endlich ergibt sich ein Bild: Das eines nordafrikanischen Mehrfachstraftäters. Das ist nicht schön, aber es trägt zum Verständnis der Tat und des Urteils bei. Jetzt wird mir auch klar, warum der Täter „in Zeiten von Terroranschlägen mit der realen Angst der Menschen kokettiert“ hat. Es handelt sich nicht um ein gewöhnliches Verbrechen. Der Macheten-Mann hat während der Tat die Menschen immer wieder bedroht und zutiefst verunsichert.

Die Information, dass der Freiberger Macheten-Mann ein tunesischer Mehrfachstraftäter ist, war offenbar nicht relevant für dpa und die Leser von Focus, Stern, Sächsischer Zeitung und Bild.

Das liegt unter anderem am Pressekodex. Das sind „publizistische Grundsätze“, nach denen der Presserat von Lesern eingereichte Beschwerden beurteilt. Sie sind kein Gesetz, aber eine Selbstverpflichtungserklärung der „Mehrzahl der deutschen Verlagshäuser“.

Er enthält 16 Ziffern, die Maßstäbe hinsichtlich der Berichterstattung und des journalistischen Verhaltens festlegen. Mit ihnen wird die Wahrung der Berufsethik sichergestellt.

In Ziffer 12 des Pressekodex heißt es:

In der Berichterstattung über Straftaten wird die Zugehörigkeit der Verdächtigen oder Täter zu religiösen, ethnischen oder anderen Minderheiten nur dann erwähnt, wenn für das Verständnis des berichteten Vorgangs ein begründbarer Sachbezug besteht.

Besonders ist zu beachten, dass die Erwähnung Vorurteile gegenüber Minderheiten schüren könnte.

Die Nichterwähnung der Zugehörigkeit zu religiösen, ethnischen oder anderen Minderheiten soll diese vor Diskriminierung schützen. Bestimmte Informationen zu Straftätern werden also in der deutschen Presse grundsätzlich nicht erwähnt. Über sie wird nur dann berichtet, wenn „für das Verständnis des berichteten Vorgangs ein begründbarer Sachbezug besteht“.

Das ist eine eigenartige Formulierung – ein Sachbezug kann zu etwas bestehen, nicht für etwas – aber ich interpretiere, dass die Presse über die Ethnie berichten darf, wenn sie für das Verständnis des berichteten Vorgangs erforderlich ist. Was bedeutet eigentlich Ethnie? Um Wikipedia zu zitieren:

Eine Ethnie … ist in den Sozialwissenschaften – insbesondere in der Ethnologie (Völkerkunde) – eine abgrenzbare Menschengruppe, der aufgrund ihres intuitiven Selbstverständnisses und Gemeinschaftsgefühls eine eigenständige Identität als Volksgruppe zuerkannt wird. Grundlage dieser Ethnizität können gemeinsame Eigenbezeichnung, Sprache, Abstammung, Wirtschaftsweise, Geschichte, Kultur, Religion oder Verbindung zu einem bestimmten Gebiet sein.

Ob Nationalität oder Herkunft des Täters für den Leser zum Verständnis erforderlich sind, entscheidet der Journalist, der den Artikel schreibt. Dieser Journalist möchte sich nicht vorwerfen lassen, gegen den Pressekodex zu verstoßen. Er möchte keine Vorschrift missachten, die dem Schutz von Minderheiten dient. Also entscheidet er sich im Zweifel gegen eine Erwähnung. Das passt außerdem zu der von mir eher als linksliberal wahrgenommenen Ausrichtung der Presse. Der Druck auf Journalisten, sich konform zu verhalten, ist vorprogrammiert. Und in der eigenen Filterblase sind andere Meinungen selten.

Und der Pressekodex ist nicht der einzige Filter. Schon vorher werden Informationen ausgesiebt. Die „Leitlinien für die Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen zum Schutz nationaler Minderheiten vor Diskriminierungen“ legen beispielsweise fest:

Auf die Zugehörigkeit zu einer Minderheit wird in der internen und externen Berichterstattung nur hingewiesen, wenn sie für das Verständnis eines Sachverhaltes oder für die Herstellung eines sachlichen Bezuges zwingend erforderlich ist.

Und weiter unten:

Medienauskünfte enthalten nur dann Hinweise auf eine Beteiligung nationaler Minderheiten, wenn im Einzelfall ein überwiegendes Informationsinteresse oder ein Fahndungsinteresse dazu besteht.

Die Wahrscheinlichkeit, dass irgendwo in der Informationskette jemand die Schere ansetzt, ist hoch. Und auch wenn in den Redaktionen Fall und Täter bekannt sind: Niemand nimmt die Information über die Nationalität eines Straftäters wieder in die Berichterstattung auf, nachdem sie einmal gestrichen wurde. Nicht der Journalist bei dpa, der eine Polizeimeldung veröffentlicht, und nicht der Journalist bei der Tageszeitung, der die dpa-Meldung übernimmt.

Was sind die konkreten Auswirkungen auf mich? Ich bin aufmerksamer, wenn die Nationalität eines Täters nicht erwähnt wird. Ich interpretiere das unwillkürlich als „Nichterwähnung aus Gründen des Minderheitenschutzes“ im Sinne des Pressekodex und gehe im Zweifel davon aus, dass der Täter einer bestimmten Minderheit angehört – je nach Vorurteil. Ich fühle mich veralbert, wenn – wie im Beispielartikel – die genannten Fakten einfach nicht passen, wenn etwas zu fehlen scheint. In vielen Fällen werde ich recht haben, in einigen unrecht – zum Beispiel wenn einfach nur schlecht berichtet wird. Der Punkt ist: Die Presse verspielt ihre (noch verbliebene Rest-)Glaubwürdigkeit.

Warum ist mir das überhaupt wichtig? Den Pressekodex und diese Art der Berichterstattung gibt es schließlich schon länger. Das Problem ist: Durch das Weglassen scheinbar irrelevanter Informationen kann ich mir kein Bild machen. Um beim Beispiel zu bleiben: Wenn eine bestimmte Menschengruppe sich besonders problematisch verhält, ist das auf lange Sicht durchaus relevant. Wie soll ich beurteilen, ob gegengesteuert werden kann oder muss, wie soll ich überhaupt ein Problem erkennen, wenn mir Informationen zu den Verursachern vorenthalten werden?

Was nach diesem und anderen Beispielen bleibt ist das Wissen, durch die Presse nicht informiert zu werden. Durch das Verschweigen der Zugehörigkeit zu bestimmten Bevölkerungsgruppen, nur weil sie im Vergleich zur Mehrheit in der Minderheit sind, entsteht der Eindruck, dass diese unter einem besonderen institutionellen Schutz stehen und Verhaltensnormen nicht gelten. Es bleibt das Wissen, dass gefährliche Entwicklungen und Tendenzen in der Presse nicht benannt werden und dass ihnen deshalb nicht entgegengewirkt wird.

Es ist Zeit für eine Reformierung des Pressekodex und ein Umdenken bei der Berichterstattung. Die Nationalität eines Täters zu nennen ist keine Hetze gegen eine Minderheit. Das bedeutet nicht dass sie immer relevant ist. Aber es sollte gelten: Im Zweifel für die Information und für die Mündigkeit des Lesers. Andernfalls ordnet der Leser Straftäter den Bevölkerungsgruppen zu, die den Fakten und eigenen Vorurteilen am ehesten entsprechen. Oder er wendet sich ganz von den etablierten Medien ab, weil er gar nichts mehr glaubt.

 

 

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6 Kommentare zu „Über Pressekodex, Informationsfilter und Glaubwürdigkeit: Der Freiburger Macheten-Mann war ein tunesischer Mehrfachstraftäter“

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