Warum das neue Sexualstrafrecht am Weihnachtsmarkt-Anschlag schuld ist

Ich möchte eine – zugegebenermaßen zugespitzte – These aufstellen.
Donald Trump hat die Terrorismusbekämpfung zur Priorität erklärt:

Donald Trump’s team wants to restructure the State Department to focus more heavily on counterterrorism — a move that could dramatically reduce the time and resources devoted to climate change, promoting democracy abroad and other programs seen as liberal priorities.

Zeit und Ressourcen für andere Themen werden explizit geopfert, um Terrorismus zu bekämpfen. Das wird sicherlich auch für die Zeit gelten, die das Kabinett Trump dem Thema widmet. Wenn der Innenminister dann mit einer Liste von Personen käme und sagen würde „Mr. President, ich habe eine Liste von Personen, die sich in den USA aufhalten, die Amerika hassen und Anschläge verüben wollen“.

Hat irgend jemand Zweifel daran, was dann folgen würde? Präsident Trump würde den Mann mit dem Auftrag wegschicken, jeden einzelnen Gefährder auf dieser Liste loszuwerden oder zu inhaftieren. Und er würde ihn jede Woche fragen, wie weit er ist.

Anis Amri war auf einer Liste von Gefährdern, „als Person, der man jederzeit einen Anschlag zutraut„. Sein Asylantrag war abgelehnt worden, er wurde festgenommen und er hätte bis zur Abschiebung in Abschiebehaft genommen werden können:

Amri hätte vermutlich länger in Haft gehalten werden können, denn der Bundesgerichtshof hatte (bereits) im Jahre 2010 entschieden, dass Verzögerungen durch fehlende Passersatzpapiere zulasten des Ausreisepflichtigen gehen.

Für eine Regierung Trump wäre die Priorität gewesen, jeden Spielraum ausnutzen, um Gefährder im Gefängnis zu halten.

Der Anschlag hätte nicht stattgefunden. 12 Menschen würden noch leben. 12 Familien wären nicht zerstört.

Währenddessen in Deutschland: Das deutsche Kabinett Merkel kümmert sich um das unnötige neue Sexualstrafrecht. Wichtig sind auch das Gender Pay Gap und eine Frauenquote. Die Gefahren, die von hunderttausenden Personen ausgehen, die neu ins Land eingeladen worden sind, haben keine Priorität. Nicht bei gewöhnlicher Kriminalität, nicht bei Sozialmissbrauch und – siehe das Beispiel Anis Amri – nicht bei Terrorismus.

So ist das mit Prioritäten und der Zeit, die man auf ein Thema verwendet: Sie haben Auswirkungen.

Ich kenne nicht jedes Detail der Prioritäten unserer Regierung. Wenn man seine begrenzte Zeit aber für unwichtige Themen einsetzt, leiden die wichtigen Themen. Wenn unserer Regierung das Thema wichtig genug gewesen wäre – so wichtig, wie ich es bei Trump wahrnehme – wäre der Anschlag nicht passiert.

Natürlich ist die Welt nicht schwarz-weiß und nicht alles ist vorhersehbar. Worauf ich hinaus möchte: Es war eine Entscheidung, sich nicht in diesem Maße um das Thema Terrorismus zu kümmern, obwohl das Gefahrenpotential durch die – ebenfalls bewusst entschiedene – Zuwanderung sogar noch vergrößert wurde. Jemand hat diese Entscheidung getroffen, obwohl es warnende Stimmen gab. Ich möchte klar machen, dass solche Anschläge nicht immer unvermeidlich sind und dass unsere Regierung die Verantwortung dafür trägt, dass sie sich mit Witzthemen beschäftigt, statt sich um die wichtigen Themen zu kümmern.

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4 Kommentare zu „Warum das neue Sexualstrafrecht am Weihnachtsmarkt-Anschlag schuld ist“

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