Traumjobs dank Flüchtlingskrise Teil 3

Fahrschulen freuen sich über Interesse der Flüchtlinge

titelt welt.de.

Jetzt beginnt das Geschäft: Seit Oktober können sich Fahrschulen hierzulande vor neuen Schülern kaum retten. Tausende Flüchtlinge wollen einen Führerschein machen. …

Der Grund: Erst seit Oktober stehen Prüfungsunterlagen auch in arabischer Sprache zur Verfügung.

Es ist Zeit, die Liste der Jobs, die von der Flüchtlingskrise profitieren, um Fahrlehrer zu erweitern. Und es ist Zeit für die übliche Frage: Wird auch dieses Jobwunder aus Steuermitteln finanziert?

Innerhalb von drei Monaten hätten sich jetzt aber schon rund 10.000 Flüchtlinge in den Fahrschulen angemeldet, sagte von Bressensdorf. Es kämen vorwiegend Männer. Arabisch sei mittlerweile die am meisten genutzte ausländische Sprache in Führerscheinprüfungen.

Ich freue mich für die Fahrschulbranche. Allerdings frage ich mich, wer den Erwerb des Führerscheins für Asylbewerber bezahlt.

Unter bestimmten Voraussetzungen können anerkannte Flüchtlinge eine Förderung von den Agenturen für Arbeit oder Jobcentern für ihren Führerschein bekommen. Das ist etwa der Fall, wenn sie ihn zwingend für einen Job brauchen.

Dafür muss allerdings der künftige Arbeitgeber bescheinigen, dass er den Flüchtling mindestens zwölf Monate sozialversicherungspflichtig beschäftigt, wie Jürgen Wursthorn von der BA im Sommer vergangenen Jahres erklärte. „Letztlich jedoch ist es immer eine Einzelfallentscheidung, ob und in welchem Umfang gefördert werden kann.“

Die Finanzierung durch die Jobcenter wegen zwingender Notwendigkeit ist die Ausnahme, vermute ich auf Grund der geringen Zahl von Flüchtlingen, die auf dem ersten Arbeitsmarkt eine Stelle finden. Aus demselben Grund ist es auch unwahrscheinlich, dass die Flüchtlinge, die jetzt die Fahrschulen besuchen, alle einen Job gefunden und das Geld angespart haben.

Der Führerschein kostet:

Fahrschüler zahlen der Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände zufolge durchschnittlich 1900 Euro – plus minus 400 Euro.

Kann man 1.900 Euro von Asylbewerberleistungen finanzieren? Sicher nicht:

Erwachsene Asylbewerber haben je nach Lebenssituation aktuell einen Anspruch auf Leistungen zwischen 287 und 359 Euro pro Monat.

Das ist weniger als Hartz IV (bis zu 409 Euro). Davon müssen der sogenannte notwendige Bedarf, also z.B. Ernährung und Kleidung (§ 3 Abs. 1 Satz 1 bis 4 AsylbLG) und die persönlichen Bedürfnisse des täglichen Lebens (§ 3 Abs. 1 Satz 5 bis 9 AsylbLG) bezahlt werden. Kosten für Unterkunft und Heizung werden von der Behörde übernommen. Sind Flüchtlinge in Aufnahmeeinrichtungen untergebracht, erhalten Sie den notwendigen Bedarf als Sachleistungen und für die persönlichen Bedürfnisse des täglichen Lebens zwischen 108 und 135 Euro pro Monat.

Oder haben die Flüchtlinge Geld mitgebracht, von dem sie die Fahrschule bezahlen? Im Januar 2016 hatte zeit.de berichtet:

Hat ein Flüchtling Vermögen, muss er dieses erst aufbrauchen, bevor er Leistungen in Anspruch nehmen kann. Das Gesetz schreibt einen Freibetrag von 200 Euro vor, ähnliche Regelungen gelten auch für Hartz-IV-Empfänger.

Im Jahr 1998 folgte eine Ergänzung des Gesetztes um Paragraf 7A: Er erlaubt den Behörden, Vermögen der Asylbewerber als Sicherheitsleistung einzuziehen. So soll verhindert werden, dass Flüchtlinge das Geld ausgeben, bevor die Abrechnung der Sozialleistungen gemacht ist.

Bei 200 Euro Vermögensfreibetrag kommt eine Finanzierung aus Geld, das bei der Einreise nach Deutschland mitgebracht wurde, nicht in Betracht.

Wie also wird der Führerschein finanziert?

Kommt das Geld aus kriminellen Aktivitäten? Es gibt Beispiele dafür, dass Flüchtlinge Leistungen mehrfach abgreifen. Inzwischen gab es erste Razzien in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg. Es gibt Beispiele dafür, dass Flüchlinge mit Drogen dealen. Die Polizei führt seit einiger Zeit immer wieder Großeinsätze in Flüchtlingsunterkünften durch.

Oder bekommen die Asylbewerber Geld aus der Heimat geschickt? Das wären Einkünfte, die auf deutsche Sozialleistungen angerechnet werden müssen. Von telegrafischen Geldanweisungen berichtet etwa dieser Artikel auf zeit.de (Achtung, Empörung: Der Autor Gero von Randow spricht von „deutschen Wegelagerern“). Letztlich ist aber wohl eher so, dass Flüchtlinge Geld in die Heimat schicken.

Ich kann also nicht sagen, wovon Flüchtlinge rund 1.900 Euro für die Fahrschule bezahlen. Fakt ist: Eigentlich haben Flüchtlinge kein so großes Vermögen. Der Fahrlehrerverband jubelt, die Medien berichten – bin ich der einzige, der sich fragt, wo das Geld herkommt?

 

 

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3 Kommentare zu „Traumjobs dank Flüchtlingskrise Teil 3“

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