Bleiberecht für Opfer rechter Gewalt

Faz.de berichtet über einen Erlass in Brandenburg, der es Asylbewerbern, die Opfern rechter Gewalt wurden, ermöglicht, zunächst in Deutschland zu bleiben. Es scheint vor Allem um die Dauer des Strafverfahrens und die Dauer des Krankenhausaufenthaltes gehen. Das ist für mich eine richtige Entscheidung – ich bin eher verwundert, dass dies nicht bereits der Fall ist. Aber ich habe dazu Fragen:

  1. Welchen Unterschied macht es für das Opfer, welcher Gruppe der Täter angehört? Warum ist das auf rechte Gewalt eingeschränkt? Für Gewaltopfer ist es unerheblich, ob es ein Linker, ein Rechter oder ein anderer Asylbewerber war. Warum ist rechte Gewalt besonders zu bewerten?
  2. Wie viele Opfer rechter Gewalt gibt es eigentlich unter Asylbewerbern? Ist das also eine PR Maßnahme zum Wohlfühlen oder gibt es hier ein echtes Problem?
  3. Wer definiert, was rechte Gewalt ist? Wenn ein rechter Skinhead einen Asylbewerber in Streit verprügelt, wer findet das Motiv heraus?
  4. Gibt es Maßnahmen gegen Betrug? Wenn es etwas zu gewinnen gibt, gibt es immer auch Menschen, die das ausnutzen werden. So könnte man beispielsweise normale Kriminalität als rechte Gewalt ausgeben. Oder komplette Vorfälle inszenieren, um sich Vorteile zu verschaffen. Hat man dagegen Vorkehrungen getroffen und Strafen vorgesehen?
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