Der Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt hätte verhindert werden können

Beim Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt wurden 12 Menschen ermordet, 55 wurden verletzt. Der Täter war auf der Flucht. Michael Schlieben hat sich in der ersten Reaktion am Morgen nach der Tat auf zeit.de nicht mit dem Anschlag beschäftigt. Ihm ist es wichtiger die Kritiker der aktuellen Politik als Spalter zu diffamieren:

Doch die Gesellschaft darf sich nicht spalten lassen. Sonst hat sie verloren.

Er kommt nicht darauf, dass die Gesellschaft schon lange gespalten ist. Und dass es Leute wie er waren, die die Gesellschaft gespalten haben und weiter spalten, seit mehr als einem Jahr.

Die einen lebten und leben in einer Traumwelt, in der Flüchtlinge Fachkräfte sind und zum Wirtschaftswachstum beitragen, ausschließlich gute Menschen sind und sich untereinander immer vertragen, in der es keine Risikoerhöhung für Terrorismus und Kriminalität bedeutet, Flüchtlinge aus muslimischen Entwicklungsländern nach Deutschland einzuladen.

Der andere Teil der Gesellschaft lebt in der Realität. Bereits zu Beginn der „Flüchtlingskrise“ haben seine Vertreter eine Entwicklung prognostiziert, die sich jetzt als korrekt herausstellt. Und man muss es auch aussprechen: Der Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt hätte mit einer anderen Politik verhindert werden können.

Das fängt im Kleinen an: Anis Amris Asylantrag wurde als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt. Er hatte sich als Ägypter ausgegeben. Er sollte Deutschland verlassen. Trotzdem saß er nicht in Abschiebehaft. Das ist kein Zufall oder Fehler, sondern Politik. Es ist vom Traumwelt-Teil der Gesellschaft gewollt, dass abgelehnte Asylbewerber – wenn sie nicht freiwillig ausgereist sind – auch künftig nicht in Abschiebehaft kommen. Aus dem Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün in Berlin:

Die Koalition hält Abschiebehaft und Abschiebegewahrsam grundsätzlich für unangemessene Maßnahmen und wird sich deshalb auf Bundesebene für deren Abschaffung einsetzen. Die Koalition strebt auf Bundesebene zudem eine Erleichterung der Gewährung eines humanitären, alters- und stichtagsunabhängigen Bleiberechts für langjährig Geduldete an und wird sich für die Abschaffung des Flughafenverfahrens einsetzen.

Das bedeutet: Gerade die Asylbewerber, die das deutsche Recht nicht achten, sollen belohnt werden. Und zwar auf Grund ihres Gesetzesbruches. Die, die sich brav an den Ablehnungsbescheid halten und gesetzeskonform ausreisen, sind die Dummen.

Der Rechtsstaat benötigt aus Sicht der Berliner Koalition keine Zähne. Als hielten sich alle freiwillig an das Gesetz. Da wundert es auch nicht, dass die Beamten Anis Amri mit gefälschten italienischen Papieren aufgegriffen haben – er fürchtete das Gesetz gar nicht, es wurde ja nie konsequent bei ihm angewendet. Und wie recht er hatte –  nach zwei Tagen war er wieder frei. Urkundenfälschung – dafür kommt hier niemand ins Gefängnis.

Er hatte sich als Ägypter ausgegeben, er war nicht ausgereist, als sein Asylantrag abgelehnt wurde, er hatte italienische Papiere gefälscht, er nutzte 14(!) Identitäten, er hatte bereits kurz nach seiner Ankunft in Deutschland Kontakt zu bekannten Islamisten, er erzählte einem V-Mann von seinen Anschlagsplänen, er war als Gefährder eingestuft, mehrere Geheimdienste haben vor ihm gewarnt, er dealte mit Drogen, gegen ihn wurde wegen Sozialleistungsbetrug ermittelt und er prügelte sich in einer Bar. (Quellen für diesen Absatz: Wikipedia, Spiegel)

Das alles war nicht genug um ihn festzusetzen. Es ist politisch gewollt, dass selbst jemand der durch und durch kriminell ist, nicht in Abschiebehaft kommt. Mit dem politischen Willen hätte man bestehende Gesetze konsequent angewandt. Anis Amri wäre in Haft gewesen. Der Anschlag wäre nicht passiert.

Der Anschlag hätte auch verhindert werden können, wenn Tunesien bereit gewesen wäre, seinen Staatsbürger Anis Amri wieder aufzunehmen. Daran waren sowohl die italienischen als auch – einige Monate später – die deutschen Behörden gescheitert. Anis Amri wurde in Tunesien zu fünf Jahren Haft wegen Raubes verurteilt, die er noch nicht abgesessen hatte. Wir hatten uns an anderer Stelle damit beschäftigt. Hätte das Auswärtige Amt – unter dem Druck einer politisch gewollten Lösung des Problems – dafür gesorgt, dass Tunesien sich an internationale Gepflogenheiten hält, wäre Anis Amri nicht mehr in Deutschland gewesen. Der Anschlag wäre nicht passiert.

Und natürlich hätte dieser Anschlag auch mit einer anderen Politik im großen Maßstab verhindert werden können. Bei geschlossenen Grenzen und bei konsequenter Anwendung der Dublin II Verordnung wäre Anis Amri gar nicht (mehr) in  Deutschland gewesen. Der Anschlag wäre nicht passiert.

Und es ist auch wichtig noch einmal darauf hinzuweisen, dass es von Anfang an Stimmen gab, die auf die Gefahr von Terrorismus durch die Flüchtlingskrise hingewiesen haben. Am 19.11.2015 erschien ein Artikel auf welt.de:

Mit dem „unkontrollierten Asylbewerber-Zustrom aus Ländern mit erhöhtem Terrorpotential wie Syrien, Irak, Ägypten, Afghanistan und Libyen“ werde auch die innere Sicherheit der Bundesrepublik massiv gefährdet, heißt es in einem vom AfD-Bundesvorstand beschlossenen Sicherheits- und Asylpapier, das der „Welt“ vorliegt.

Die Bundesregierung mit ihrem Apparat, mit dem BND, mit dem Verfassungsschutz, mit den Strafverfolgungsbehörden, mit dem Auswärtigen Amt – sollte sie über die Gefahren nicht richtig informiert gewesen sein? Das ist unwahrscheinlich.

Es war politischer Wille, das geltende Recht nicht konsequent anzuwenden, es war politischer Wille, keine schärferen Gesetze zu schaffen. Es ist wichtig, sich das klar zu machen, gerade jetzt, wo überall behauptet wird, solche Anschläge seien nicht zu verhindern. Daraus folgt nämlich auch, dass niemand (also auch nicht die deutsche Regierung) dafür verantwortlich ist, dass es zu diesem Anschlag kommen konnte.

Es gibt sicher gute Gründe, warum sich die deutsche Regierung in der Abwägung zwischen Aufnahmebereitschaft und Terrorprävention für die Aufnahmebereitschaft entschieden hat. Aber es war eine bewusste Entscheidung. Man kann also nicht behaupten, dass es keine anderen Optionen gegeben hätte und der Anschlag nicht zu verhindern war.

Alle Bürger müssen – begründet mit der Terrorgefahr – biometrische Ausweisbilder haben. Unsere Pässe enthalten unsere Fingerabdrücke. Wir müssen 14 Tage nach einem Umzug bei der Meldebehörde umgemeldet sein. Für gesetzestreue Menschen gibt es vielerlei Einschränkungen ihrer Privatsphäre. Amis Amri kann 14 Identitäten haben und alle Anzeichen einer höchst gefährlichen Person zeigen – er kann frei durch Europa reisen. Auf Anis Amri muss das deutsche Rechtssystem geradezu lächerlich gewirkt haben.

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4 Kommentare zu „Der Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt hätte verhindert werden können“

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