„Experte für Polizei und Antirassismus“ kritisiert Polizei wegen Rassismus

Jetzt meldet sich auch Amnesty International zu Wort zum Einsatz der Polizei in der Silvesternacht in Köln.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat den Polizeieinsatz zu Silvester in Köln kritisiert und eine unabhängige Untersuchung gefordert. „Hunderte Menschen sind allein aufgrund ihrer tatsächlichen oder vermuteten nordafrikanischen Herkunft eingekesselt und kontrolliert worden“, sagte Amnesty-Experte Alexander Bosch.

Rufe ich mir die Ereignisse am selben Platz im Jahr zuvor in Erinnerung, frage ich mich, auf welchem Planeten Alexander Bosch lebt.

Der Experte für Polizei und Antirassismus bei der Organisation unterstrich zugleich, die öffentliche Sicherheit zu wahren, sei eine der wichtigsten Aufgaben der Polizei. Dieser seien die Beamten durch verstärkte Präsenz nachgekommen, „um eine Wiederholung der menschenverachtenden Übergriffe von Silvester 2015 zu verhindern“. Die Aufgabe, Menschen vor Diskriminierung zu schützen, habe die Polizei Köln aber ignoriert.

Das ist das Problem von Akteuren im Helfersystem: Sie müssen ihre Daseinsberechtigung permanent legitimieren. Für einen „Experten für Polizei und Antirassismus“ kommen dafür genau diese Themen in Frage.

Ihr Vorgehen müsse nun von einer unabhängigen Stelle kritisch untersucht werden, forderte Bosch. „Racial Profiling ist eine Menschenrechtsverletzung und keine geeignete Maßnahme eines Rechtsstaats, um öffentliche Sicherheit herzustellen“, sagte er. Beim Racial Profiling werden Menschen aufgrund ihres Aussehens und damit verbunden einer vermuteten Herkunft kontrolliert.

Halten wir fest: Die Polizei hätte die zu hunderten angereisten, aggressiv auftretenden jungen nordafrikanischen Männer nach Ansicht von Alexander Bosch nicht gezielt kontrollieren dürfen.

Was ohne Kontrollen in Köln und anderswo passiert wäre, ist wohl klar – auch wenn sich die Behörden wie etwa die Hamburger Polizei äußerst zurückhaltend äußern:

Dass sich die massenhaften Übergriffe ohne diese starke Polizeipräsenz wiederholt hätten, diese Mutmaßung wollte die Polizei offiziell nicht anstellen. Klar ist aber: Aufgrund der zahlreichen Kontrollen und Platzverweise teils bereits weit vor Mitternacht hat die Polizei mögliche Nachahmungstäter wohl rechtzeitig vom Kiez verbannen können.

Ähnliche Situation, aggressive Stimmung,

ausgehend von „Personen überwiegend mit Migrationshintergrund“,

ähnliches Vorgehen,

„Störer“ seien offensiv angesprochen, kontrolliert und teils mit Platzverweisen versehen worden,

und daraufhin

habe sich die Situation deutlich beruhigt.

Es bleibt offen, was in einer solchen Situation nach Auffassung von Amnesty International eine „geeignete Maßnahme“ ist. Hätte die Polizei ausnahmslos alle Menschen kontrollieren sollen? Ich stelle mir gerade vor, wie die Polizei auf gezielte Kontrollen von Nordafrikanern verzichtet, um sich keinem Rassismusverdacht auszusetzen, den gesamten Platz einkesselt, gerade mit den ersten 2.000 Kontrollen fertig ist und die Situation in der wartenden Menge eskaliert wie 2015.

Hätte die Polizei nicht nordafrikanisch aussehende Männer oder Männer in Begleitung von Frauen mit in den Kessel einordnen sollen, trotz der Einschätzung dass von ihnen wahrscheinlich keine Gefahr ausgeht – um dann zusätzliche Alibikontrollen durchzuführen? Oder hätte die Polizei auf Kontrollen ganz verzichten sollen?

In jedem Fall wäre die Situation für die Polizei schwerer zu bewältigen gewesen, vielleicht wäre sie – wie von der Kölner Polizei befürchtet – „gekippt“.

Alexander Bosch, dem Experten von Amnesty International, ist es offenbar wichtiger, die (angebliche) Diskriminierung von Nordafrikanern zu verhindern als sexuelle Übergriffe und Diebstähle an Feiernden. Das ist derselbe Mann, der an anderer Stelle pathetisch proklamiert:

Alle Menschen haben ein Recht darauf, sich in Deutschland sicher zu fühlen.

Das sagt er – und meint es offenbar nur in Bezug darauf, was er institutionellen Rassismus bei der Polizei nennt. Dafür gibt es ein Wort: Doppelmoral.

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1 Kommentar zu „„Experte für Polizei und Antirassismus“ kritisiert Polizei wegen Rassismus“

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