Von der Produktivität der Vielfalt

Zeit.de berichtet: „Flüchtlinge finden kaum Arbeit“.

Flüchtlinge haben es auf dem deutschen Arbeitsmarkt weiterhin schwer. Das geht aus Zahlen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hervor, das zur Bundesagentur für Arbeit gehört. Von Dezember 2015 bis November 2016 schafften es demnach nur 34.000 Einwanderer aus den acht wichtigsten nichteuropäischen Asylherkunftsländern, eine Stelle im ersten Arbeitsmarkt zu finden.

Neben den Zahlen fällt zunächst die Wortwahl auf. Das IAB spricht von Asylherkunftsländern, zeit.de von Einwanderern…

Insgesamt seien bei den Arbeitsagenturen 406.000 arbeitssuchende Flüchtlinge registriert, 160.000 davon seien als arbeitslos erfasst.

…und Flüchtlingen. Begriffliche Unterschiede, die für zeit.de keine sind.

Als Instrument gegen die Arbeitslosigkeit hat Arbeitsministerin Andrea Nahles ein Ein-Euro-Job-Programm für Flüchtlinge initiiert. Bisher sind dadurch aber nur wenige Jobs geschaffen worden. „Nach ersten Zahlen entstanden bisher rund 5.000“, sagte Möller. Das im August gestartete Programm soll 100.000 öffentlich geförderte Jobs für Flüchtlinge schaffen.

So soll die Beschäftigung der dringend benötigten Fachkräfte aus anderen Ländern aussehen: 100.000 Ein-Euro-Jobs. Das schafft keine Steuereinnahmen, das kostet Steuergeld. Noch im Sommer 2015 tönte Nahles in einem gemeinsamen Gastbeitrag mit Frank-Walter Steinmeier in der FAZ:

Wir müssen die Fähigkeiten dieser Menschen nutzbar machen – für ihre, aber auch für unsere Zukunft. Denn wir stehen in Deutschland vor der riesigen Herausforderung der Fachkräftesicherung. Und daher sollten wir in den Flüchtlingen auch die Fachkräfte sehen, die wir immer dringender brauchen.

Und weiter:

Natürlich ist auch der Familiennachzug ein Glied der Kette. Wir haben bereits die Anlaufstellen in den Botschaften und Konsulaten vor Ort aufgestockt und wollen nun beim Familiennachzug und schon vor einem Eintreffen bei uns Unterstützung für eine möglichst schnelle Eingliederung leisten. Nicht alle, die kommen, sind bereits Fachkräfte, aber sie sind meist hochmotiviert. Auch wenn bei manchen der Aufwand für die Integration in Arbeit höher ist, ist das eine gute Investition.

Wie gut diese Investition ist, werden wir weiter unten sehen. Doch zurück vom blauäugigen Sommer 2015 in die Realität nach der von Andrea Nahles beschworenen massenhaften Aufnahme von Asylsuchenden und dem aktuellen Beitrag auf zeit.de.

In der Flüchtlingskrise sind aber auch viele Arbeitsplätze neu entstanden – für Deutsche. „Wir rechnen mit einer Größenordnung im mittleren fünfstelligen Bereich, mit etwa 50.000 oder 60.000“, sagte Möller. Die Stellen seien etwa im Bau, bei außerschulischen Lehrtätigkeiten und Sprachlehrern, Wachleuten, Sozialarbeitern und in der öffentlichen Verwaltung entstanden.

Das sind keine produktiven Jobs, die Mehrwert und Wohlstand schaffen. Die Einschätzung ist von Anfang 2016 und der Effekt kann heute noch etwas größer sein. Aber gehen wir zunächst von 50.000 Jobs aus. Gehen wir weiter davon aus, dass ein Job durchschnittlich 50.000 Euro im Jahr kostet. Das ist für einen Arbeitsplatz nicht hochgegriffen – es müssen das Bruttogehalt und Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung gezahlt werden, der Arbeitnehmer braucht ein Büro und Arbeitsmaterial, jemand muss für die organisatorischen Aufgaben bezahlt werden, die Gehaltsabrechnung erstellen und anderes mehr.

50.000 Jobs die 50.000 Euro im Jahr kosten ergeben 2,5 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Im Bundeshaushalt 2016 waren 1,6 Milliarden Euro für die Förderung des Wohnungsbaus eingeplant. 0,35 Milliarden Euro waren für Investitionen in die Bundesschienenwege vorgesehen. 1,9 Milliarden Euro kostete die Erhaltung der Bundesautobahnen.

Gehen wir realistischer von Kosten von je 60.000 Euro für 60.000 Jobs aus. Das kostet den Steuerzahler 3,6 Milliarden Euro. Das ist mehr, als im Bundeshaushalt 2016 für Investitionen in die Bundesschienenwege und die Erhaltung der Bundesautobahnen geplant ist.

Eine Bilanz über die Auswirkungen auf die Wirtschaft könne erst nach fünf oder zehn Jahren gezogen werden. „Es wird vermutlich keine Überschussrechnung sein. …“

In fünf oder zehn Jahren werden wir feststellen, dass es „vermutlich keine Überschussrechnung“ sein wird? Ob ich, ob die Gesellschaft dieses Risiko eingehen möchte, werden wir nicht gefragt.

Ich weiß nicht, ob sich Frau Nahles jetzt fragt, ob man wirklich von einer guten Investition sprechen kann. Ob es nicht sinnvoller wäre, denjenigen Asyl zu gewähren, die in ihrer Heimat verfolgt werden, und die anderen wieder zurückzuführen. Wenn ihr eine gute Investition wichtig ist, könnte sie über Ausnahmen etwa für gut integrierte und steuerzahlende Asylberechtigte, vielleicht analog des kanadischen oder australischen Einwanderungssystems, nachdenken.

All das könnte man diskutieren. Stattdessen wird uns immer noch ein anderes Modell als alternativlos vorgesetzt: Jeder der kommt soll dauerhaft hier bleiben. Zwischen Einwanderern und Asylsuchenden, die vorübergehend Schutz genießen, wird nicht unterschieden. Die Gesellschaft muss dafür zahlen. Wenn die Asylsuchenden auf dem ersten Arbeitsmarkt nicht Fuß fassen, muss sich die Gesellschaft fragen, wo sie versagt hat, und weitere Milliarden für öffentlich geförderte Beschäftigung zahlen. Die Gesellschaft muss das Risiko tragen, dass in fünf bis zehn Jahren festgestellt wird, dass sich wirtschaftlich keine Überschussrechnung ergibt.

„…Aber Vielfalt kann auch produktiv sein.“

Und so sieht sie aus, die Produktivität der Vielfalt: Die Fachkräfte, die unser Arbeitsmarkt so dringend braucht, kosten die Gesellschaft auf Jahre hinaus Geld. Neben den oben genannten Kosten für Betreuungskräfte, Wachleute, und Verwaltung fallen auch Kosten für Sozialleistungen, Unterbringung und medizinische Versorgung der Asylbewerber anfallen. Schätzungen von Anfang und Ende 2016 liegen bei 50 Milliarden Euro pro Jahr.Von den indirekten Kosten, beispielsweise durch zusätzlichen Aufwand bei der Bekämpfung von Kriminalität, ganz abgesehen. Alles wird durch das unhinterfragt wiedergegebene Argument von der produktiven Vielfalt vom Tisch gewischt.

Die von Nahles und Steinmeier fabulierte „gute Investition“ wurde übrigens schon unmittelbar nach ihrer Veröffentlichung kritisiert. Fabian Leber schrieb damals auf tagesspiegel.de:

Wirklich human ist das nicht. Wenn Menschen verfolgt werden, dann muss das Recht auf Asyl ihnen hier bedingungslos gewährt werden – keine Rolle darf es dann spielen, für welchen Beruf sie sich entschieden haben, ob sie für etwas qualifiziert sind oder nicht. So wie auch jeder bereits hier lebende Bürger das Recht hat, frei über sein Leben zu bestimmen.

Bei aller – aus heutiger Sicht fast unerträglicher – Belehrung vom hohen moralischen Ross, die sich durch den gesamten Artikel zieht, spricht Leber an dieser Stelle von Menschen, die verfolgt werden. Wir erinnern uns: Das war der Punkt, der keinen Unterschied macht.