Integrierende Bühnenarbeit ist kein Abschiebungshindernis (Update: anscheinend doch)

Sueddeutsche.de berichtet:

Bei der Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern aus Afghanistan lassen Bayerns Behörden derzeit offenbar alle bislang geltenden Schranken fallen.

Was soll das bedeuten, zunächst einmal sprachlich? Man kann alle Hemmungen fallen lassen. Schranken kann man nicht fallen lassen, durch die wird man beschränkt.

Am vergangenen Mittwoch wurde etwa Rahmat Khan in das Flugzeug nach Kabul gesetzt, obwohl der Landtag längst nicht über eine ihn betreffende Petition entschieden hatte.

Wer? Muss man googeln. Es handelt es sich offenbar um einen Afghanen, der beim Verein SV Wörth/Isar II in der Liga A-Klasse Landshut – Reserve Fußball spielte.

Nun soll offenbar auch der afghanische Musiker und Schauspieler Ahmad Shakib Pouya abgeschoben werden.

Wer? Ein Musiker und Schauspieler?

Pouyas Unterstützer erklärten am Montag ihr Unverständnis über das Vorgehen der Behörden. Pouyas Fall liege „momentan der Härtefallkommission vor“ – und auch sie habe noch nicht entschieden. Es wäre das erste Mal, dass ein Asylbewerber dennoch abgeschoben wird.

Unterstützer?

Laut Gesetz und Verordnung ermöglichen es Härtefallkommissionen, Ausländern ausnahmsweise eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, die eigentlich zur Ausreise verpflichtet sind. Dazu müssen jedoch dringende persönliche oder humanitäre Gründe vorliegen, die den weiteren Aufenthalt in Deutschland rechtfertigen. Nach geltendem Recht besteht zwar für die Betroffenen kein Schutz vor Abschiebung, während die Härtefallkommission ihren Fall bearbeitet – doch in Bayern ist dies in den zehn Jahren, in denen es diese Kommission nun gibt, stets so gehandhabt worden. Dabei habe es sich, wie Insider sagen, um ein „Gentlemen’s Agreement“ gehandelt. Ein ungeschriebenes Gesetz also, das nun nicht mehr zu gelten scheint.

Ah, das ist damit gemeint, dass „alle Schranken fallen gelassen“ werden.

Wie aus zuverlässigen Quellen zu vernehmen ist, ist Ahmad Shakib Pouya zurzeit für die Behörden nicht auffindbar.

Warum denn? Ist er untergetaucht, womöglich mit Hilfe seiner Unterstützer? Und wer sind die zuverlässigen Quellen? Seine Unterstützer?

Fest steht nach Angaben seiner Unterstützer indes der geplante Zeitpunkt seiner Abschiebung. „Pouya muss am 22. Dezember in ein Flugzeug nach Kabul steigen“, teilten sie mit.

Unterstützer, die öffentliche Aufmerksamkeit generieren können.

„Wir sind alle wie vor den Kopf geschlagen von der entsetzlichen und lebensbedrohlichen Situation, in der sich unser Freund befindet“, erklärten Aktivisten der Augsburger Initiative „Zuflucht Kultur“,

Lebensbedrohlich? Die bayerischen Behörden sehen das anders. Und deutsche Gerichte? Hat Ahmad Shakib Pouya den Rechtsweg bestritten und gegen die Entscheidung geklagt? Vermutlich – wir wissen es nicht.

der seit nunmehr drei Jahren integrierende Bühnenarbeit mit Flüchtlingen – darunter geflohene Künstler aus Staaten wie Syrien, dem Irak, Iran, Afghanistan und Pakistan – betreibt.

Integrierende Bühnenarbeit mit Flüchtlingen? Das sind die Unterstützer: Aktivisten von der Initiative „Zuflucht Kultur“.

Pouya sei bei diesen Aufführungen seit Jahren als „Mitglied und Hauptdarsteller“ und als „unverzichtbarer Solist“ eine tragende Säule.

Einen unverzichtbaren Solisten der integrierenden Bühnenarbeit abschieben! Wie hart ist das denn!

Im Augsburger Grandhotel Cosmopolis, einem städtebaulichen Vorzeigeprojekt, in dem Asylbewerber und andere Gäste zusammenleben, beteiligte sich Pouya als Künstler an der Gestaltung der Räume.

Wie können die Behörden denn jemanden, der sich in einem städtebaulichen Vorzeigeprojekt an der Gestaltung der Räume beteiligte, abschieben!

Bei der IG Metall in Frankfurt habe sich der nun selbst von der Abschiebung bedrohte Künstler „als Dolmetscher und als überaus motivierter Alltagshelfer bei der Beratungsstelle für Flüchtlinge“ bewährt.

Er half in der Beratungsstelle anderen Flüchtlingen, und jetzt ist er selbst von Abschiebung bedroht? Diese bayerischen Behörden!

Man sei auch weiterhin auf seine Mitarbeit angewiesen.

Hört ihr das, bayerische Behörden? Die Beratungsstelle für Flüchtlinge bei der IG Metall in Frankfurt ist auch weiterhin auf seine Mitarbeit angewiesen!

Aus seiner afghanischen Heimat habe Pouya fliehen müssen, weil er sich in den Augen der Taliban verdächtig gemacht habe. Deshalb, weil er in einem französischen Krankenhaus „eine Ausbildung als Zahnarzt und Krankenpfleger absolvierte“ und dabei aus seiner liberalen, pro-westlichen Einstellung keinen Hehl machte. „Seine Situation wurde immer prekärer“, erklärten nun seine Freunde, „und am Ende sah er keine andere Möglichkeit, als aus Afghanistan zu fliehen.“

Verwerft die Beurteilung derer, die sich eingehend mit dem Asylbegehren beschäftigt haben. Seine Freunde, die integrierende Bühnenarbeit mit Flüchtlingen machen, wissen es besser.

Die Landtags-Grünen meldeten im Fall des Afghanen Rahmat Khan wegen „der Missachtung des Petitionsrechts“ bereits heftigen Protest an. Der Vorsitzende der Härtefallkommission, Wilfried Mück, gab sich am Montag eher zurückhaltend: Pouyas Fall sei bei der Kommission eingereicht worden. „Aber er steht bei uns noch nicht auf der Tagesordnung“, sagte er.

Damit endet der Artikel. Ich hätte noch Fragen: Wer kann solche Fälle bei der Härtefallkommission einreichen? Der Betroffene? Seine Unterstützer? Jedermann? Wie lange braucht die Kommission, um sich noch einmal ein Bild von der Situation des Betroffenen zu machen? Und wenn die Härtefallkommission keinen Härtefall erkennen kann, ist es dann möglich, eine Petition beim Landtag einzureichen? Und sollen die Behörden dann – nach ordentlichem Asylverfahren, Gerichtsverfahren und Härtefallkommission – auch den Ausgang dieser Petition noch abwarten, ehe sie abschieben? Und sollte der Landtag die Petition zurückweisen, kann sich die Abschiebung dann weiter verzögern indem jemand an den bayerischen Ministerpräsidenten schreibt? Und dann an die Bundeskanzlerin? Und den Bundespräsidenten? Und den Zentralbankchef der Demokratischen Republik Kongo?

Wenn einem Asylbewerber kein Bleiberecht zugestanden wird, ist das für die Integrationshelfer offensichtlich nicht akzeptabel. Die Unterstützer von Ahmad Shakib Pouya, Aktivisten der Augsburger Initiative „Zuflucht Kultur“, hatten sich, vermutlich mit Steuermitteln finanziert, doch soviel Mühe gegeben. Seit drei Jahren machen sie integrierende Bühnenarbeit mit Flüchtlingen. Und dann das!

Ich kann sie ja verstehen. Ahmad Shakib Pouya ist – so wird er zumindest von den Aktivisten dargestellt – ein Musterbeispiel für gelungene Integration. Er hat sich eingebracht in die angebotenen Kunstprojekte, die deutsche Sprache gelernt, geschauspielert und musiziert, anderen Flüchtlingen geholfen.

Nur: Sind das die dringenden persönlichen oder humanitären Gründe, die seinen weiteren Aufenthalt in Deutschland rechtfertigen? Nein. Für das Recht auf Asyl kommt es nicht auf die Beteiligung an integrierender Bühnenarbeit oder einem städtebaulichen Vorzeigeprojekt an.

Das ist die Krux der Integration, so wie sie gegenwärtig finanziell gefördert und praktiziert wird. Wir müssen jeden sofort und voraussetzungslos integrieren. Wir unterscheiden nicht nach Menschen, die asylberechtigt sind und – zumindest für einen begrenzten Zeitraum – in Deutschland Schutz genießen und Menschen, die nicht asylberechtigt sind und uns wieder verlassen müssen.

Das gilt auch für den Fußballer Rahmat Khan. Es handelt sich, sagt Google, um jemanden, der bei einem Verein in der Liga A-Klasse Landshut – Reserve spielt. Ein Asylgrund ist das nicht.

Und es gilt für alle Asylbewerber, mit denen wir umgehen, arbeiten, Freundschaften schließen. Wenn ich meinen afghanischen Nachbarn gut leiden mag, wenn ich ihm ab und zu beim Deutsch lernen helfe und der die integrative Tanzgruppe im soziokulturellen Zentrum besucht, ist das kein Asylgrund.

Bayerns Behörden missachten nicht alle geltenden Schranken. Sie handeln nach dem Gesetz. Das Problem ist nicht, dass unsere Gesetze keinen ausreichenden Schutz vor Verfolgung bieten. Das Problem ist unsere Integrationspolitik.

Es geht mir gegen den Strich, dass die Behörden in den Medien als unmenschlich handelnd dargestellt werden. Als Regeln – Schranken – missachtend, eine lebensbedrohliche Situation für Schutzbedürftige herbeiführend. Eine Gruppe Aktivisten stellt Behauptungen auf und die werden unreflektiert übernommen.

Inzwischen berichtet sueddeutsche.de, dass er vorerst in Deutschland bleiben darf. Das freut mich für Ahmad Shakib Pouya. Ich hoffe nur, dass die Härtefallkommission entschieden hat – und nicht die bayerischen Behörden vor dem Druck der Medien eingeknickt sind. Das geht aus dem Artikel nämlich ebensowenig hervor wie die Erläuterung, was mit „vorerst“ gemeint ist.

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