Nicht soziale Ungleichheit hat die AfD nach oben gebracht

Ein interessantes Streitgespräch zweier Ökonomen zu den Ursachen des Wahlsiegs von Trump und den Auswirkungen auf die deutsche Politik findet sich auf zeit.de.

Für Marcel Fratzscher ist die soziale Ungleichheit die Ursache des Wahlsiegs von Trump. Immer mehr Menschen hätten das Gefühl, dass es ungerecht zugeht, sie würden erkennen, dass sie in ihren Chancen und Freiheiten beschnitten werden, dass es den eigenen Kindern nicht besser gehen werde und dass die politische und wirtschaftliche Elite ihre Anliegen ignoriere.

Clemens Fuest hält die Trump-Wahl in erster Linie für eine Ablehnung des politischen Establishments in den USA und der von ihm verkörperten liberalen Werte: Offenheit für Zuwanderung, Toleranz gegenüber anderen Religionen und Minderheiten, die Gleichberechtigung von Frauen. Er spricht von kulturellen Problemen. Unter den Trump-Anhängern seien auch viele, die vom wirtschaftlichen Fortschritt der vergangenen Jahre nicht profitiert haben, aber die spielten nicht die Hauptrolle. Das Einkommen der Trump-Wähler insgesamt liege über dem US-Durchschnitt.

Fratzscher: Das ist kein kultureller Konflikt, sondern ein sozialer – und wir sollten dies auch anerkennen. Die 61 Millionen Amerikaner, die für Donald Trump gestimmt haben, sind nicht alle automatisch rassistisch, sexistisch und fremdenfeindlich. Diese Menschen haben als Ablehnung gegen die Elite und wegen ihrer Unzufriedenheit über ihre soziale und wirtschaftliche Lage für Trump gestimmt.

Das sehe ich anders. Natürlich sind die Trump-Wähler nicht alle rassistisch, sexistisch und fremdenfeindlich. Aber auch abseits dieser extremen Auffassungen kann es Ablehnung kultureller Veränderung geben.

Fuest: Trump hat eine teils sehr marktliberale Wirtschaftspolitik angekündigt, mit Deregulierung, Steuersenkung, Abschaffung der Erbschaftsteuer und dergleichen. Und da sollen ihn die Unterprivilegierten aus Verzweiflung über Ungleichheit gewählt haben? Das passt wohl nicht zusammen. Nein, Trumps Wähler wollen nicht mehr Umverteilung, sie lehnen den kulturellen Wandel ab, den Obama und Clinton repräsentieren. Es ging nicht um Arm gegen Reich. Es ging um Weiß gegen Nicht-Weiß, Land gegen Stadt.

Was Fuest erklärt, erklärt die Unzufriedenheit der Menschen. Fratzscher legt dann dar, die meisten Amerikaner würden vor allem Chancen und Freiheiten wollen, um ihr Schicksal in die Hand nehmen zu können. Ich frage mich, auf welchem Planet der lebt.

ZEIT: Lassen Sie uns auf Deutschland kommen: Ist es möglich, dass wir auch hier unterschätzen, wie viele Menschen mit den Verhältnissen unzufrieden sind? Dass Medien, Experten und Politiker nicht wahrnehmen, was da gärt?

Fratzscher: Ja, in Umfragen sagen 70 Prozent der Deutschen, dass die Ungleichheit zu groß ist. Natürlich kann man behaupten, die lägen alle falsch, die Ungleichheit in Deutschland sei gering und alles sei gut. Aber das ändert nichts an den Fakten: Über die vergangenen 40 Jahre hat sich die Ungleichheit bei den Lebenseinkommen verdoppelt.

Eine Korrelation ist noch keine Kausalität. Warum die Zunahme der Ungleichheit der Hauptgrund für die Unzufriedenheit der Menschen sein soll, erklärt er nicht.

Fuest: Das sehe ich anders. Unzufriedenheit mit der etablierten Politik lässt sich auch in Deutschland nicht allein auf ökonomische Faktoren zurückführen, schon gar nicht auf Ungleichheit. Was hat denn die AfD nach oben gebracht? Doch nicht die Empörung über die Einkommensunterschiede. Das waren zu 80 Prozent Immigration und Islam. Das Gefühl, wirtschaftlich abgehängt zu werden, spielt auch eine Rolle, aber eben nur eine Nebenrolle. Deutschland gehört weltweit zu den vier Ländern mit dem am stärksten ausgebauten Sozialstaat. Bei uns ist die Ungleichheit seit 2005 massiv zurückgegangen. Das sieht man, wenn man sich die Entwicklung der Einkommen anschaut und dabei berücksichtigt, dass viele Arbeitslose eine Stelle gefunden haben. Es gibt durchaus Probleme, zum Beispiel bei den Schulkarrieren von Kindern aus bildungsfernen Haushalten. Aber deshalb wählen die Leute nicht AfD.

Es schließt sich eine Debatte darüber an, ob die Ungleichheit größer oder kleiner geworden ist. Fratzscher bringt weitere Argumente, die seine Behauptung von der wachsenden Ungleichheit belegen sollen.

Fratzscher: Die soziale Mobilität in Deutschland ist gering. Viele Menschen haben nichts sparen können und hängen somit vor allem, aber nicht nur im Alter von staatlichen Leistungen ab. In Ostdeutschland lebt fast jeder dritte Haushalt überwiegend von staatlichen Transferleistungen. Dazu zählen wir Arbeitslosengeld, Renten …

Fuest: … dass wir mehr Rentner haben, ist doch klar: Die Bevölkerung altert. Renten sind auch keine Transferleistungen. Die Abhängigkeit von tatsächlichen Sozialtransfers ist seit 2005 nicht gestiegen, sondern zurückgegangen, insgesamt um sieben Prozent, bei Hartz IV sogar um 17 Prozent.

Der Schlagabtausch der Argumente wird spannend. Fratzscher wird abgewatscht. Was setzt er den Zahlen von Fuest entgegen?

Fratzscher: Sie ist aber viel zu hoch.

Abseits dieses Allgemeinplatzes: Ist die Abhängigkeit von Sozialtransfers denn nun gestiegen, wie er die ganze Zeit behauptet hat? Fratzscher beantwortet es auch in der weiteren Diskussion nicht. Er, für den die soziale Marktwirtschaft nicht mehr existiert, versteigt sich aber zu der Behauptung:

In einer Marktwirtschaft muss es sich auszahlen, wenn man sich anstrengt. In Deutschland ist die Ungleichheit aber zu einem großen Teil auf eine Fehlfunktion des Marktes zurückzuführen. Das Einkommen eines Menschen hängt nicht so sehr von seiner eigenen Leistung ab, sondern zur Hälfte vom Einkommen und dem Bildungsgrad der Eltern.

Das ist Blödsinn. Das Einkommen eines Menschen hängt von vielen Faktoren ab, in vielen Tarifverträgen spielt zum Beispiel die Beschäftigungsdauer eine Rolle, was zu einem höheren Einkommen von älteren Arbeitnehmern führt. Aber grundsätzlich gilt: Höhere Leistung wird höher bezahlt. Es gilt nicht: Arbeitnehmer A wird besser bezahlt als Arbeitnehmer B, nur weil Mami Ärztin ist oder Papi Ingenieur.

Was Fratzscher meint, ist der Zusammenhang von Bildungsgrad der Eltern mit dem eigenen Bildungsgrad und in der Folge die Chancen auf einen gutbezahlten Job. Das ist keine Fehlfunktion des Marktes, hier geht es um soziale Mobilität. Auch diese Argumentation nimmt Fuest dann auseinander, ebenso wie das bedingungslose Grundeinkommen (lesenswert!).

Damit endet leider das Interview.

Diese Aussage von Fuest sollten sich die linken Parteien an die Wand heften:

Was hat denn die AfD nach oben gebracht? Doch nicht die Empörung über die Einkommensunterschiede. Das waren zu 80 Prozent Immigration und Islam. Das Gefühl, wirtschaftlich abgehängt zu werden, spielt auch eine Rolle, aber eben nur eine Nebenrolle.

Hat man die ideologischen Nebelkerzen einmal hinter sich gelassen, stellen sich die relevanten Fragen.

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1 Kommentar zu „Nicht soziale Ungleichheit hat die AfD nach oben gebracht“

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