Presse in Zeiten der Einwanderung

Manchmal gibt es sie noch – Texte, bei denen ich mich wirklich frage, ob der Autor und ich auf dem selben Planeten wohnen. In der Zeit ist ein solcher Text erschienen.

Der Text, im Online-Ableger der Zeit veröffentlicht, verkörpert eine typische Unart. Zumindest nehme ich das so wahr. Es schreibt jemand, der im Wettbewerb der Meinungen eine Partei ist, der Eigeninteressen hat. Nicht von einem (einigermaßen) unparteiischem Journalisten. In einem Interview gäbe es wenigstens noch eine kleine Chance, dass mal halbwegs kritisch nachgefragt wird. Hier völlige Fehlanzeige.

Das gerade verabschiedete Integrationsgesetz ist das beste Beispiel für eine halbherzige und -reaktionäre Lösung. Die darin enthaltene Wohnsitzauflage raubt Tausenden Geflüchteten die Chance, durch eigene Anstrengungen ein gelingendes Leben aufzubauen. Wer in Bautzen landet, wo eine vergleichsweise hohe Arbeitslosigkeit herrscht und Rassismus aggressiv ausgelebt wird, muss dort bleiben.

Vorurteile sind ein klares Kennzeichen von Rassisten. Die Bautzener hier pauschal zu aggressiven Rassisten zu machen ist aber kein Vorurteil, sondern lässt sich sicher durch Statistiken belegen. Dies scheint aber so klar zu sein, dass er dies nicht tun muss. Ich staune, mit welcher Selbstverständlichkeit hier pauschal alle über einen Kamm geschoren werden. Und wie billig er sich hier das Extrembeispiel (Bautzen) herauspickt, um an diesem Beispiel die allgemeine Regelung zu diffamieren.

Und überhaupt. In seiner Welt sind die Geflüchteten alle gut. Und Anhäufungen von Ihnen führen niemals zu irgendwelchen Problemen und niemals bilden sie Parallelgesellschaften. Daher ist es eine Zumutung, dass das Gastgeberland ihnen Regeln vorschreibt. Vielmehr hat das Gastgeberland eine wie auch immer geartete Verpflichtung den Geflüchteten gegenüber.

Zuerst müssen wir alle anerkennen, dass der wirtschaftliche Erfolg der Bundesrepublik ohne Zuwanderung nicht möglich gewesen wäre.

„Einen Scheiß muss ich“, möchte man ihm zurufen. Ohne jeden Zusammenhang zu den aktuellen „Geflüchteten“ spuckt er das so in den Raum um eine positive Grundeinstellung zu verlangen.

Es waren die sogenannten Gastarbeiter, die wesentlich zum erfolgreichen Wirtschaftsmodell Deutschlands in den Jahrzehnten nach dem Wiederaufbau beitrugen,

Dafür gibt es eine unfassbar große Anzahl an Belegen, die einfache Menschen nicht verstehen würden. Darum überfordert man den Leser lieber nicht und zeigt sie nicht.

bevor ihre Arbeitsplätze wegrationalisiert wurden.

Das ist aber bestimmt trotzdem kein Problem, wenn jetzt neue „Geflüchtete“ kommen, die ein ähnliches Bildungsniveau haben. Die finden sicher trotzdem produktive Jobs. Bemerkt er das nicht?

Diese Sozialstruktur wird zum Argument, wenn die Unvereinbarkeit des Islam mit modernen Gesellschaften belegt werden soll: dass es pauschal keinen Integrationswillen seitens der Migranten gäbe und Ähnliches. Das sind nur die harmloseren Formen dieser rassistischen Denkweisen, die heute oft genug auch in seriösen Medien als ernst zu nehmender Debattenbeitrag gelten.

Ständig finden sich in seriösen Medien rassistische Denkweisen, noch schlimmer als die Unterstellung, dass sich Ausländer nicht bei uns integrieren wollen. Man kann sich gar nicht mehr retten. Man kann gar nicht daran vorbei, wie die Rassisten unsere Medien dominieren und die Ausländer abwerten. Täglich.

Linke mit einer Agenda und mit starken Eigeninteressen hingegen, die kommen so gut wie nie zu Wort.

Ein Beispiel: Eine aktuelle Forschungsarbeit des Sachverständigenrates für Migration und Integration deutscher Stiftungen zum Bildungserfolg von Kindern mit Migrationshintergrund zeigt, dass bei gleicher sozialer Herkunft und Kompetenz die Bildungserfolge der Kinder mit Migrationshintergrund mindestens genauso gut wie die von Kindern ohne sind. In den offiziellen Statistiken entsteht dennoch der Eindruck, dass Kinder mit Migrationshintergrund viel schlechter in der Schule wären. Das liegt nun mal daran, dass sie überproportional aus sozial schwächeren Haushalten kommen. Aus einem hauptsächlich sozialen Problem wird ein kulturelles Problem konstruiert – Sarrazin lässt grüßen. Deswegen müssen wir die Erhebungsmethoden, die Erfolg und Misserfolg in der Einwanderungsgesellschaft statistisch beschreiben sollen, ändern und die soziale Herkunft ins Zentrum stellen, wenn wir Bevölkerungsgruppen vergleichen. Das wird den Diskurs über Einwanderung auf eine neue, konstruktivere und sachlichere, Grundlage stellen.

Das ist genau die richtige Einstellung. Wir brauchen eine konstruktive und sachliche Grundlage, die durch Herr Dilmaghani festgelegt wird. Das Gastgeberland muss sich fragen, WARUM die Zuwanderer so schlecht abschneiden, bei Bildung, Kriminalität, wirtschaftlichem Erfolg, usw. Dazu muss irgendwie eine Verpflichtung zu bestehen, die zu komplex für mich ist. Die Frage, ob das WARUM wichtig ist bei der Bewertung, ob man Zuwanderung von Problemgruppen haben möchte, die darf nicht gestellt werden. Das wäre unsachlich.

Herr Dilmaghani scheint auch außerordentlich kompetent zu sein, darum kann er aus der Korrelation „Migrantenkinder kommen aus sozial schwachen Haushalten und sind schlecht in der Schule“, einfach eine Kausalität festlegen, so dass das Eine aus dem Anderen folgt. Belegen muss er das nicht, das haben GANZ SICHER die Spezialexperten des „Sachverständigenrates für Migration und Integration deutscher Stiftungen“ getan. Bereits aus dem Namen kann man ablesen, dass das ganz hochseriösqualitativ ist, und absolut kein politischer Wille dahinter steckt. Die sind so kompetent, dass sie bestimmt Korrelation und Kausalität unterscheiden können.

Wer lautstark Leistungsgerechtigkeit einfordert, muss sie auch glaubwürdig vorleben. Notwendig ist daher eine Förderpolitik, eine wirksame Antidiskriminierungspolitik und eine aktive Zivilgesellschaft, die es ermöglicht, dass Menschen mit Migrationshintergrund aufholen und gleichziehen können.

Auch hier bewundere ich wieder, wie er schlüssig darlegt, dass Leistungsgerechtigkeit am Besten erreicht wird, indem man Förderpolitik für Sondergruppen betreibt. Ich glaube die Hautfarbe wäre hier ein geeignetes Mittel um die Förderfähigkeit zu belegen. Das ist gelebter Antirassismus!

Das gelingt, wenn sich Vielfalt gerecht in den Entscheidungszentren unserer Gesellschaft – das heißt Staat (Politik, Verwaltung und Justiz), Wirtschaft, Kultur und Medien – widerspiegelt. Hier werden die Weichen gestellt. Und wir brauchen ein neues Staatsziel im Grundgesetz: Die Bundesrepublik Deutschland ist ein vielfältiges Einwanderungsland. Sie fördert daher die gleichberechtigte Teilhabe und Integration.

Mehr Diskriminierte, die speziell gefördert werden müssen. Muss ins Grundgesetz. Aber warum? Was haben wir davon? Wenn man so weit reichende Forderungen proklamiert, dann müsste doch auch klar dargelegt werden, welche Vorteile sich daraus ergeben würden. Es ist völlig normal für ihn, dass er beliebige Forderungen an die Mehrheitsgesellschaft formulieren kann, ohne dass diese etwas davon hätte. Und niemand fragt nach.

Im Bundestag haben nur rund fünf Prozent der Abgeordneten einen Migrationshintergrund. In den Parteivorständen sieht es überwiegend ähnlich oder noch schlechter aus. Eine geschlechterneutrale Quote ist überfällig.

Mehr Quoten braucht das Land. Nur so gelingt Integration, indem man die Gruppen aufspaltet. 10 Prozent Migranten in Deutschland, die wählen dürfen. Das schlimmste wäre, wenn die sich ganz normal verhalten würden und ganz normale Parteien wählen würden. Um integriert zu sein, müssen Migranten unbedingt Migranten wählen. Weil nämlich alle Migranten die gleichen Interessen haben.

Die Parteien sind verpflichtet, mit gutem Beispiel voranzugehen.

Endlich mehr Forderungen! Parteien sollen nämlich nicht etwa die Interessen ihrer Mitglieder und Wähler vertreten, sondern die aller Menschen. Darum braucht man auch nur eine Partei?!

Und die, die es nach oben geschafft haben, schauen sich entspannt auf der ersten Etage um, um für sich und ihre Kinder die Rolltreppe in die zweite Etage nehmen. Wenn der Befund richtig ist, muss es darum gehen, eine gerechte Verteilungspolitik zu forcieren und vor allem in alle Mitglieder der Gesellschaft zu investieren.

Leistungsgerechtigkeit stellt man am Besten her, indem man denen, die (auch) Kraft ihrer eigenen Arbeit in die erste Etage gekommen sind, das Geld abnimmt und anderen gibt. Denn denen gegenüber haben die in der ersten Etage irgendwie eine Verpflichtung, nicht etwa ihren Kindern gegenüber. Auch denen gegenüber, die neu im Erdgeschoss hinzukommen, gibt es diese Verpflichtung. Durch diese Art Motivation (die sogenannte Ostzonenleistungsmotivation) spornt man die in der ersten Etage zu immer neuen Leistungen und Beiträgen an der Gesellschaft an. So wie das in der DDR schon super funktioniert hat.

Der Autor und ich, wir liegen so weit auseinander, dass ich mich frage, ob wir eine Diskussion führen könnten, bei der wir uns verstehen. Er könnte nicht verstehen, wenn ich sage:

  • Der Staat ist keine leere Hülle, keine reine Institution. Er verwaltet vielmehr das Geld, welches ihm die Menschen geben, nur treuhänderisch. Er ist verpflichtet sorgsam damit umzugehen.
  • Bei allem, was Menschen vom Staat an Unterstützungsleistungen bekommen, handelt es sich de jure um Pflichtleistungen, moralisch aber um Almosen der Geber. Der Staat verwaltet dies nur. Hier meine ich Sozialhilfe, ALG 2, Wohngeld, Elterngeld, Leistungen für Asylbewerber, Mütterrente, Kindergeld, die Einkommensbezogenheit der Beiträge gesetzlichen Krankenversicherung (bei gleicher Leistung) usw. usf.
  • Wo liegt denn die Grenze der Verpflichtung der Deutschen für Flüchtlinge? Darf jeder kommen, so viele wie wollen? Dürfen sie so lange bleiben wie sie wollen? Haben sie für alle Zeiten Ansprüche auf Unterstützungsleistungen?
  • Sollte Deutschland nicht alle(!), die wollen, weltweit(!), aktiv mit Flugzeugen hierher holen, damit sie nicht auf Todesrouten müssen? Wäre das nicht moralisch geboten, damit nicht so viele auf dem Weg hierher sterben?
  • Wie viel würde ER PERSÖNLICH denn bereit sein, mehr zu zahlen, um den Flüchtlingen zu helfen? Wie viel hat er denn bereits gespendet?

Damit ich richtig verstanden werde: Ich halte es für wichtig und richtig, die Schere zwischen arm und reich nicht zu weit auseinander gehen zu lassen. Ich befürworte Unterstützungsleistungen, schon weil sonst unsere Gesellschaft auseinander bricht. Aber trotzdem muss man festhalten: Der gesellschaftliche Wohlstand muss erarbeitet werden. Ein Anspruch mag rechtlich bestehen, eine Anspruchshaltung zersetzt den Leistungswillen der Leistungsträger.

Die Leistungsträger immer mehr zu überfordern, indem man die Anspruchshaltung auf immer mehr Menschen ausweitet, in diesem Falle „Flüchtlinge“, überspannt den Bogen und kann leicht zu einer Gegenreaktion führen.

Eine beliebige Anzahl von neuen Leistungsempfängern ins Land zu lassen, verwandelt das Land in eines der Länder, aus denen die Neuankömmlinge geflohen sind.

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4 Kommentare zu „Presse in Zeiten der Einwanderung“

  1. ich finde es überaus seltsam, dass es es so übel sein soll einem Einwanderer zu verwehren in einer sozial und kulturell homogenen Umwelt zu leben, ein Deutscher mit einem eben solchen Wunsch als Rassist bezeichnet würde.

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