Geert Wilders wird verurteilt, aber nicht bestraft

Die Welt berichtet über die Verurteilung von Geert Wilders.

Wilders war am Freitag verurteilt worden, weil er bei einem Wahlkampfauftritt im Jahr 2014 Marokkaner beleidigt hatte. Das Gericht in Schiphol erklärte, der „aufrührerische Charakter“ seiner Aussagen habe andere Menschen dazu verleitet, Menschen mit marokkanischen Wurzeln in den Niederlanden zu diskriminieren.

Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Die Aussage Wilders‘ hat also nicht Menschen mit marokkanischen Wurzeln diskriminiert. Die Aussage hat „andere Menschen dazu verleitet, Menschen mit marokkanischen Wurzeln in den Niederlanden zu diskriminieren.“ Es spielt also keine Rolle, was ich sage, es kommt darauf an, was andere denken – oder denken könnten.

Was hatte Wilders eigentlich gesagt?

Es passierte vor zweieinhalb Jahren. Geert Wilder und seine „Partij voor de Vrijheid“ hielten eine Wahlveranstaltung anlässlich der Europawahl ab. Da rief der niederländische Rechtspopulist in einer Kneipe in Den Haag seinen Anhängern zu: „Wollt ihr in dieser Stadt und in den Niederlanden mehr oder weniger Marokkaner?“ Die Anwesenden riefen: „weniger, weniger, weniger“. Daraufhin versprach Wilders: „Das werden wir dann regeln.“ (siehe hier)

Wie bewertet das Gericht diese Aussage?

Er habe

Marokkaner pauschal beleidigt und sie somit als minderwertig dargestellt.

Aha. Warum hat er seinen Anhängern diese Suggestivfrage gestellt? Wir wissen es nicht. Möglicherweise hat es etwas damit zu tun, dass die Kriminalität dieser Personengruppe höher ist als bei Niederländern. Für die Niederlande liegen mir keine Zahlen vor, aber z. B. laut sächsischer Kriminalstatistik 2015 sind 24,7% aller Marokkaner in Sachsen, also jeder Vierte, als Tatverdächtige einer Straftat in Erscheinung getreten. Bei den Deutschen sind es 2,0% also jeder Zwanzigste. Das ist Faktor 12. Es könnte also für Wilders durchaus einen Grund gegeben haben, diese Frage zu stellen und auch mit „Das werden wir dann regeln“ auf die Antwort seiner Anhänger zu reagieren. Wenn er nämlich die Zuwanderung dieser Personengruppe, die ganz besonders häufig als Tatverdächtige von Straftaten auffällt, anders regeln möchte als das bisher geschieht.

Wenn Männer pauschal als potenzielle Vergewaltiger bezeichnet werden, ist das keine Beleidigung. Von feministischen Reaktionen auf die Silvesternacht in Köln will ich gar nicht reden. Lies: Männer allgemein sind alles Vergewaltiger, und wenn man nach Nationalität oder Herkunft differenziert, dann ausschließlich bei deutschen Männern. Das ist die Personengruppe, bei der negative Pauschalurteile in Ordnung gehen.

Weiter im Wilders Text:

Es gebe jedoch nicht genügend Beweise dafür, dass seine Worte zum Hass angestiftet hätten. Auf eine Strafe verzichteten die Richter.

Ein Witz. Entweder ein Verhalten ist nach den Gesetzen strafbar. Dann muss es bei einer Verurteilung auch bestraft werden. Oder es ist nicht strafbar. Dann muss ein Freispruch erfolgen. Oder ist das in den Niederlanden anders? Hier wollten offenbar die Richter das politisch korrekte Zeichen einer Verurteilung setzen, obwohl nach niederländischen Recht keine Strafe verhängt werden konnte.

Ich hätte mir ja im Artikel mehr Informationen gewünscht: Was bedeutet es, wenn ich zwar verurteilt werde wegen Diskriminierung, das Gericht aber auf eine Strafe verzichtet? Bin ich dann vorbestraft? Kann ich trotzdem die nächste Instanz anrufen? In Deutschland ist das häufig erst ab einem bestimmten Streitwert möglich.

Der Artikel sagt uns noch, dass Wilders‘ Partei PVV nach der Verurteilung bei Umfragen deutlich zulegt und stärkste Kraft im Parlament wäre, wenn in dieser Woche Wahlen wären. Deutlicher kann die Reaktion der Niederländer nicht ausfallen, die eine andere Meinung vertreten. Das Gericht hat Wilders zum Opfer stilisiert. Es wird klar: Die Meinung verschwindet nicht durch die politisch korrekte Verurteilung. Sie wird möglicherweise von vielen Menschen, die keine Verurteilung riskieren wollen, nicht mehr geäußert. Aber diese Menschen, die ihre Meinung unter Androhung von Strafe gestellt und sich von den etablierten Parteien und Medien diffamiert sehen, stimmen an der Wahlurne ab.

 

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